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Bundesregierung, Nationalrat, Länder und Europa: Was in Österreich entschieden wird und was es bedeutet.

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Aktualisiert: 07.11.

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Strafmündigkeit: leerer Beratungsraum einer Jugendeinrichtung am Abend

Strafmündigkeit: Landeshauptleute wollen Grenze auf zwölf Jahre senken

Bei ihrer Konferenz in Mellau haben sich die Landeshauptleute für eine Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre ausgesprochen. Ein Expertengremium von Bund und Ländern soll ein Gesamtpaket erarbeiten.

7. November 2026, 19:15

Politik

ÖBB-Rahmenplan: 19,5 Milliarden, Brenner-Tunnel wird teurer

Der Verkehrsausschuss hat den ÖBB-Rahmenplan einstimmig zur Kenntnis genommen. Gestrichen wird laut Minister Hanke nichts, verschoben schon. Am Brenner kommt rund eine Milliarde Euro dazu.

6. November 2026, 15:25

ÖBB-Rahmenplan: Blick durch eine neu ausgebaute Bahntunnelröhre mit Baulampen zum hellen Portal in den Alpen

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Politik

Matura-Reform: Abschlussarbeit bleibt freiwillig, neue Fristen ab 2027

Der Bildungsausschuss hat die Matura-Novelle gebilligt: Die abschließende Arbeit bleibt an AHS wählbar, dazu kommen neue Regeln für Termine, Kommissionen und Hilfsmittel. Das Plenum muss noch zustimmen.

5. November 2026, 07:18

Matura-Reform: leerer Festsaal eines Gymnasiums mit Einzeltischen für die schriftliche Prüfung im Morgenlicht

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Politik

ÖBB-Immobilien: Rechnungshof rügt Verkäufe ohne Ausschreibung

Öffentliche Suche brachte den ÖBB im Schnitt 64 Prozent über Gutachtenswert, Direktverkäufe nur 2,51 Prozent. Nun debattierte der Rechnungshofausschuss die Immobiliendeals von ÖBB und Post.

3. November 2026, 19:15

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Politik

Budgetkonsolidierung: Defizit 2025 mit 4,1 Prozent unter dem Ziel

Österreichs Defizit lag 2025 bei 4,1 Prozent des BIP und damit unter dem Ziel von 4,5 Prozent. Ein neuer Bericht zeigt den Pfad bis 2028, nennt aber auch Risiken bei Zinsen und Konjunktur.

2. November 2026, 16:22

Budgetkonsolidierung: Aktenordner, Rechenmaschine und Papiere auf einem Eichentisch an einem verregneten Mittag

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Politik

Trinkwasser Tirol: Marode Leitungen setzen Gemeinden unter Druck

In vielen Tiroler Gemeinden sind die Trinkwasserleitungen Jahrzehnte alt. Das Land rechnet allein für das kommende Jahr mit rund 40 Millionen Euro Sanierungsbedarf.

30. Oktober 2026, 19:15 · Tirol

Trinkwasser Tirol: Austausch einer alten Wasserleitung in einer Tiroler Gemeinde

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Politik

Netzentgelte Kärnten: Strom und Gas werden 2027 teurer

Während die Stromnetzkosten österreichweit im Schnitt sinken, sollen sie in Kärnten 2027 deutlich steigen. Auch beim Gas liegt das Bundesland vorne. Die Landespolitik reagiert scharf.

30. Oktober 2026, 11:20 · Kärnten

Netzentgelte Kärnten: Hochspannungsleitungen in einem Kärntner Tal im Herbst

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Politik

Flugabgabe: Sieben Bundesländer fordern jetzt die Abschaffung

Die Front gegen die Flugabgabe wächst: Sieben Landeshauptleute sprechen sich inzwischen für deren Abschaffung aus. Niederösterreich hatte die Debatte angestoßen und sieht nun den Bund gefordert.

28. Oktober 2026, 08:20 · Niederösterreich

Leerer Abflugbereich eines Flughafens – Debatte um die Abschaffung der Flugabgabe

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