Strafmündigkeit: Landeshauptleute wollen Grenze auf zwölf Jahre senken

Die Strafmündigkeit in Österreich soll nach dem Willen der Bundesländer künftig früher beginnen. Bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Mellau im Bregenzerwald sprachen sich die Länderchefs dafür aus, die Altersgrenze von derzeit 14 auf zwölf Jahre herabzusetzen. Zugleich verlangen sie vom Bund, rasch eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die ein umfassendes Paket für den Umgang mit straffälligen Kindern ausarbeiten soll.

Den Vorsitz führte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Die Ergebnisse präsentierte er gemeinsam mit Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Strafmündigkeit: Was die Länder konkret verlangen

Der Beschluss zur Arbeitsgruppe fiel laut Landeskorrespondenz einstimmig. In dem Gremium sollen Fachleute von Bund und Ländern sitzen, dazu Vertreterinnen und Vertreter aus dem Sicherheitsbereich, der Sozialarbeit und der Psychotherapie. Auch Erfahrungen aus anderen Staaten sollen einfließen. Ziel ist ein Gesamtpaket zur Weiterentwicklung der Jugendgerichtsbarkeit, das neben einer niedrigeren Altersgrenze ausdrücklich auch therapeutische Maßnahmen umfasst.

Welche Maßnahmen das genau sein sollen, ließen die Länder offen. Das sei Aufgabe der Arbeitsgruppe. Wallner sprach von zahlenmäßig wenigen, aber besonders intensiven Fällen. Anlass der Debatte waren mehrere Vorfälle mit sehr jungen Tatverdächtigen, zuletzt auch in Vorarlberg.

Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte, es gehe nicht darum, Zwölfjährige ins Gefängnis zu bringen. Vielmehr brauche es Maßnahmen, die auch verbindlich angeordnet werden können. Ähnlich hatte bereits am Vortag Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) argumentiert: Es gehe um Grenzen, Verantwortung und verpflichtende Betreuung.

Wo der Bund steht

Zuständig für eine Änderung des Jugendstrafrechts ist der Bund. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat sich bisher gegen eine Senkung der Altersgrenze ausgesprochen. Ihr Ressort arbeitet stattdessen an einer gesetzlichen Grundlage für eng betreute Wohngemeinschaften, in denen straffällige Kinder unter 14 Jahren für eine gewisse Zeit untergebracht werden können. Justizanstalten hält die Ministerin für Kinder nicht geeignet. Eine offizielle Reaktion der Bundesregierung auf den Vorstoß aus Mellau lag zunächst nicht vor.

Für Kinder unter 14 Jahren gilt in Österreich derzeit: Sie können strafrechtlich nicht verfolgt werden. Zuständig sind in solchen Fällen Kinder- und Jugendhilfe sowie Pflegschaftsgerichte.