ÖBB-Rahmenplan: 19,5 Milliarden, Brenner-Tunnel wird teurer

Der ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2027 bis 2032 hat am Donnerstag die nächste Hürde im Parlament genommen: Der Verkehrsausschuss des Nationalrats nahm den Bericht von Verkehrsminister Peter Hanke einstimmig zur Kenntnis. Auf Wunsch aller Fraktionen wird das Papier auch noch im Plenum diskutiert. Vorgesehen sind Investitionen von rund 19,5 Milliarden Euro in das Schienennetz. Der Vorgängerplan für 2025 bis 2030 lag mit rund 19,7 Milliarden Euro etwas höher.

ÖBB-Rahmenplan unter Spardruck

Pro Jahr fließen laut Plan zwischen rund 3 und 3,8 Milliarden Euro, wobei die letzte Tranche 2032 die größte ist. Wegen der Budgetkonsolidierung wurden sämtliche Vorhaben neu bewertet. Hanke betonte im Ausschuss, dass dabei kein bisheriges Projekt gestrichen worden sei. Es habe nur Verschiebungen gegeben, um das Verhältnis von Kosten und Nutzen zu verbessern.

Die Opposition blieb skeptisch. Die Grüne Abgeordnete Elisabeth Götze äußerte die Sorge, dass Verschiebungen den Nordzulauf zum Semmering-Basistunnel gefährden könnten. FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek wollte wissen, ob wirklich gespart werde oder Kosten nur in spätere Jahre wandern. Lob kam von den Regierungsparteien: Joachim Schnabel (ÖVP) hob die Planungssicherheit hervor, Alois Schroll (SPÖ) die Mittel für Regionalstrecken.

Als Schwerpunkte nannte Hanke kürzere Fahrzeiten, den integrierten Taktfahrplan, mehr Kapazität im Güterverkehr sowie den Ausbau von Nah- und Regionalverkehr. Dazu kommen Elektrifizierung und Digitalisierung.

Brenner-Basistunnel: Mehrkosten noch nicht im Plan

Für den österreichischen Anteil am Brenner-Basistunnel sind im Rahmenplan Errichtungskosten von rund 10,76 Milliarden Euro berücksichtigt. Diese Summe dürfte nicht halten. Abgeordnete verwiesen im Ausschuss auf neue Berechnungen, wonach die Gesamtkosten rund eine Milliarde Euro über den bisherigen Annahmen liegen. Außerdem sprachen sie davon, dass der Tunnel nicht 2032, sondern erst 2034 in Betrieb gehen solle.

Franz Hammerschmid von der ÖBB Infrastruktur AG erklärte, dass etwa die Hälfte der zusätzlichen Milliarde auf Österreich entfalle. Wie viel es am Ende tatsächlich wird, lässt sich noch nicht sagen, weil offen ist, ob die EU ihren bisherigen Förderanteil beibehält. Die Zusatzkosten sollen laut Hanke erst im nächsten Rahmenplan aufscheinen.

Beim deutschen Nordzulauf läuft weiterhin die Planung, die Trasse ist teils umstritten. Ein Vollausbau würde den Güterverkehr laut Hammerschmid allein aber nicht wesentlich beschleunigen, weil der Engpass weiter nördlich liege, etwa in München.