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Nationalrat und Bundesrat: neue Gesetze, Ausschüsse und Abstimmungen verständlich erklärt.

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Aktualisiert: 06.11.

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ÖBB-Rahmenplan: Blick durch eine neu ausgebaute Bahntunnelröhre mit Baulampen zum hellen Portal in den Alpen

ÖBB-Rahmenplan: 19,5 Milliarden, Brenner-Tunnel wird teurer

Der Verkehrsausschuss hat den ÖBB-Rahmenplan einstimmig zur Kenntnis genommen. Gestrichen wird laut Minister Hanke nichts, verschoben schon. Am Brenner kommt rund eine Milliarde Euro dazu.

6. November 2026, 15:25

Politik

Matura-Reform: Abschlussarbeit bleibt freiwillig, neue Fristen ab 2027

Der Bildungsausschuss hat die Matura-Novelle gebilligt: Die abschließende Arbeit bleibt an AHS wählbar, dazu kommen neue Regeln für Termine, Kommissionen und Hilfsmittel. Das Plenum muss noch zustimmen.

5. November 2026, 07:18

Matura-Reform: leerer Festsaal eines Gymnasiums mit Einzeltischen für die schriftliche Prüfung im Morgenlicht

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ÖBB-Immobilien: Rechnungshof rügt Verkäufe ohne Ausschreibung

Öffentliche Suche brachte den ÖBB im Schnitt 64 Prozent über Gutachtenswert, Direktverkäufe nur 2,51 Prozent. Nun debattierte der Rechnungshofausschuss die Immobiliendeals von ÖBB und Post.

3. November 2026, 19:15

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