ÖBB-Immobilien: Rechnungshof rügt Verkäufe ohne Ausschreibung
Öffentliche Suche brachte den ÖBB im Schnitt 64 Prozent über Gutachtenswert, Direktverkäufe nur 2,51 Prozent. Nun debattierte der Rechnungshofausschuss die Immobiliendeals von ÖBB und Post.
KI-generiertDie Immobiliengeschäfte von ÖBB-Immobilien und der Österreichischen Post haben neuerlich das Parlament beschäftigt. Laut Parlamentskorrespondenz vom Dienstag diskutierte der Rechnungshofausschuss des Nationalrats einen Prüfbericht, der beiden Unternehmen vorhält, beim Verkauf von Liegenschaften auf Geld verzichtet zu haben. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sprach davon, dass durch den Verzicht auf offene Ausschreibungen erhebliche Erlöspotenziale liegen geblieben seien. Der Bericht stammt aus dem Jahr 2023 und betrifft die Jahre 2017 bis 2020; der Ausschuss nahm ihn einstimmig zur Kenntnis.
ÖBB-Immobilien: Was der Rechnungshof geprüft hat
Im Prüfzeitraum verkaufte die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH 540 Liegenschaften um 355,05 Millionen Euro, die Post AG 46 Objekte um 52,19 Millionen Euro. Im Fokus standen Compliance und Korruptionsprävention, also die Frage, ob die Abläufe nachvollziehbar und sauber waren.
Am deutlichsten fällt der Vergleich der Verkaufswege aus. Wurde bei den ÖBB öffentlich nach Interessenten gesucht, lag der Erlös im Schnitt 64 Prozent über dem Gutachtenswert. Bei Direktverkäufen waren es nur 2,51 Prozent. Die öffentliche Suche ist bei den ÖBB eigentlich das Regelverfahren, wurde laut Rechnungshof aber nicht durchgehend eingehalten. Rund die Hälfte der analysierten ÖBB-Verkäufe lief direkt ab.
Die Beispiele: Nordbahnhof, Hauptbahnhof, Neutorgasse
Im Bericht finden sich drei prominente Wiener Fälle:
- Nordbahnhof: Das Areal ging um 162,70 Millionen Euro direkt an ein Bieterkonsortium, ohne vorherige öffentliche Interessentensuche und damit entgegen der internen Vorgabe.
- Hauptbahnhof Wien: Acht Baufelder wurden um 65,55 Millionen Euro verkauft. Der Ablauf war aus Sicht der Prüfer nicht ausreichend vorab festgelegt, höhere Preise wären möglich gewesen.
- Neutorgasse: Die Post verkaufte 25 Luxuswohnungen um insgesamt 43,74 Millionen Euro zu Fixpreisen, obwohl Spielraum nach oben bestanden hätte. Die wirtschaftlichen Eigentümer der Käufer waren ihr nicht bekannt, was auch für die Geldwäscheprävention von Bedeutung ist.
Kraker forderte klare Bieterregeln, konsequenten Wettbewerb, unabhängige Gutachter und starke Compliance-Einheiten. Auch die wirtschaftlich Berechtigten sollten vor jedem Verkauf erhoben werden.
ÖBB sehen keinen finanziellen Schaden
Claudia Brey, Geschäftsführerin der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH, sagte im Ausschuss, sie gehe nicht von einem finanziellen Schaden aus. Die öffentliche Ausschreibung sei der Standard. Ausnahmen gebe es nur bei begründetem öffentlichem Interesse oder aus Effizienzgründen, etwa bei Grundstücken ohne öffentliche Zufahrt oder mit geringem erwartbarem Interesse. Die Empfehlungen seien im Immobilienbereich umgesetzt.
Brey verwies zudem auf einen Kurswechsel: Der geprüfte Zeitraum falle großteils in eine Phase, in der Verkäufe dem Schuldenabbau dienten. Inzwischen sollen Liegenschaften öfter im Bestand bleiben. Vor jedem Verkauf werde geprüft, ob die Fläche für den Bahnbetrieb gebraucht wird. Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) nannte den größten Teil der insgesamt 28 Empfehlungen umgesetzt, der ÖVP-Abgeordnete Jakob Grüner sprach von 25. Als Richtschnur für die langfristige Planung nannte Hanke das Zielnetz 2040.
Kritik der Parteien
Die Abgeordneten setzten unterschiedliche Schwerpunkte. Nina Tomaselli (Grüne) kritisierte, es sei zu viel Grund verkauft worden, was etwa einen dreigleisigen Ausbau verhindert habe. Ihre Fraktionskollegin Elisabeth Götze sprach an, dass beim Nordbahnhof-Verkauf ein nicht gerichtlich zertifizierter Gutachter tätig gewesen sei. Wolfgang Zanger (FPÖ) wollte den tatsächlichen Schaden wissen, Karin Greiner (SPÖ) die Gründe für die Direktverkäufe. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) sprach sich für offene Interessentenverfahren aus.
Auch Nebenbeschäftigungen im Staatsdienst geprüft
Im selben Ausschuss ging es um einen zweiten Bericht zu Nebenbeschäftigungen im öffentlichen Dienst. Keine der geprüften Stellen, darunter Ministerien sowie die Länder Burgenland und Oberösterreich, hatte demnach einen vollständigen Überblick. Rund ein Drittel der Akten wies gravierende Mängel auf, etwa Dokumentationslücken oder fragwürdige Zahlungen. Hanke kündigte an, Fälle mit 19 Nebenbeschäftigungen pro Person dürfe es künftig nicht mehr geben.
Häufige Fragen
Was kritisiert der Rechnungshof an ÖBB-Immobilien?+
Direktverkäufe ohne öffentliche Interessentensuche. Sie brachten im Schnitt nur 2,51 Prozent über dem Gutachtenswert, öffentliche Verfahren 64 Prozent.
Welchen Zeitraum betrifft der Bericht?+
Geprüft wurden die Jahre 2017 bis 2020, veröffentlicht wurde der Bericht 2023.
Wie reagieren die ÖBB?+
Die Geschäftsführung geht nicht von einem finanziellen Schaden aus, verweist auf umgesetzte Empfehlungen und eine geänderte Immobilienstrategie.
Quelle: Parlamentskorrespondenz / Rechnungshof
Hinweis: Dieser Beitrag wurde KI-unterstützt erstellt und von der Redaktion geprüft. Mehr zur Kennzeichnung
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