Flugabgabe: Sieben Bundesländer fordern jetzt die Abschaffung
Die Front gegen die Flugabgabe wächst: Sieben Landeshauptleute sprechen sich inzwischen für deren Abschaffung aus. Niederösterreich hatte die Debatte angestoßen und sieht nun den Bund gefordert.
KI-generiertDie Flugabgabe gerät politisch zunehmend unter Druck: Nach Angaben des Landes Niederösterreich unterstützen inzwischen sieben Bundesländer die Forderung, die Abgabe auf Flugtickets vollständig abzuschaffen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Initiative angestoßen und sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht.
Breite Länderallianz gegen die Flugabgabe
Ursprünglich hatten sich Niederösterreich und Wien gemeinsam für ein Ende der Abgabe ausgesprochen. Laut einer Aussendung aus St. Pölten vom 27. Oktober haben sich nun auch die Landeshauptleute von Tirol, Salzburg, Oberösterreich, der Steiermark und Kärnten angeschlossen. Damit stehen sieben von neun Bundesländern hinter der Forderung. Burgenland und Vorarlberg werden in der Mitteilung nicht als Unterstützer genannt.
Mikl-Leitner betont, dass es sich aus ihrer Sicht nicht um eine parteipolitische Frage handle. Im Mittelpunkt stünden Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land. Die Abgabe bezeichnete sie erneut als Schildbürgerstreich, der Passagiere und damit auch Jobs ins benachbarte Ausland verlagere. Da die Länder nun an einem Strang zögen, liege der nächste Schritt beim Bund, der für die Abgabe zuständig ist.
Konkurrenz aus Bratislava
Als zentrales Argument führt Niederösterreich den Wettbewerb mit dem Flughafen Bratislava an. In Österreich werden pro Passagier mindestens zwölf Euro Flugabgabe fällig, in der Slowakei gibt es keine vergleichbare Abgabe. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen schlagen sich laut Land auch in den Passagierzahlen nieder:
- Der Flughafen Wien-Schwechat erwartet für heuer rund zwei Millionen Fluggäste weniger als im Vorjahr.
- Am Flughafen Bratislava hat sich das Passagieraufkommen dagegen nahezu verdoppelt.
- Beide Flughäfen liegen in derselben Grenzregion und sprechen damit teils dieselbe Kundschaft an.
Für Niederösterreich ist das Thema besonders relevant, weil der Flughafen Wien in Schwechat auf niederösterreichischem Landesgebiet liegt und für das Umland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.
Was die Abschaffung bringen soll
Das Land beruft sich auf Berechnungen des Dachverbands Luftfahrt. Demnach könnte ein Wegfall der Flugabgabe österreichweit pro Jahr rund 2.500 zusätzliche Arbeitsplätze und etwa 188 Millionen Euro zusätzliche Wertschöpfung bringen. Es handelt sich dabei um Schätzungen einer Interessenvertretung der Branche, unabhängige Berechnungen zu den Effekten liegen in der Aussendung nicht vor.
Offen bleibt, wie der Bund auf die Forderung reagiert. Die Flugabgabe ist eine Bundesabgabe, Einnahmen fließen ins Bundesbudget. Eine Abschaffung müsste daher im Nationalrat beschlossen werden. Angesichts der angespannten Budgetlage ist mit einer intensiven Debatte über eine Gegenfinanzierung zu rechnen. Kritiker der Forderung verweisen zudem regelmäßig auf die klimapolitische Lenkungswirkung von Abgaben im Flugverkehr.
Einordnung für Niederösterreich
Für die Landesregierung in St. Pölten ist die Flugabgabe Teil einer breiteren Standortdebatte. Niederösterreich positioniert sich seit Längerem als Fürsprecher des Flughafens und der damit verbundenen Betriebe im Umland, von Logistik über Gastronomie bis zu technischen Dienstleistern. Dass nun auch Länder wie Tirol, Salzburg und Kärnten mit eigenen Regionalflughäfen mitziehen, erhöht den politischen Druck auf die Bundesregierung deutlich.
Wie rasch sich in der Frage etwas bewegt, dürfte sich bei den kommenden Budgetverhandlungen zeigen. Bis dahin bleibt die Flugabgabe in unveränderter Höhe bestehen, für Reisende ändert sich vorerst nichts.
Häufige Fragen
Wie hoch ist die Flugabgabe in Österreich?+
Laut Land Niederösterreich werden pro Passagier mindestens zwölf Euro Flugabgabe eingehoben. In der benachbarten Slowakei gibt es keine vergleichbare Abgabe.
Welche Bundesländer fordern die Abschaffung der Flugabgabe?+
Niederösterreich, Wien, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, die Steiermark und Kärnten – insgesamt sieben Bundesländer.
Wer kann die Flugabgabe abschaffen?+
Die Flugabgabe ist eine Bundesabgabe. Eine Abschaffung müsste die Bundesregierung vorschlagen und der Nationalrat beschließen.
Quelle: Land Niederösterreich (OTS)
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