Baugesetz Steiermark: Novelle bringt schnellere Verfahren
Zisternen ohne Behördenweg, kürzere Entscheidungsfristen und mehr Rechtssicherheit für alte Häuser: Die Steiermark schickt eine Baugesetz-Novelle in Begutachtung.
Die geplante Baugesetz-Novelle in der Steiermark soll das Bauen spürbar vereinfachen: Kleine Vorhaben wie Regenwasserzisternen oder bestimmte Gartengestaltungen könnten künftig ganz ohne Behördenweg umgesetzt werden, Baubewilligungen sollen unter bestimmten Voraussetzungen schneller vorliegen. Die Landesregierung hat den Entwurf am 30. Oktober 2026 in eine sechswöchige Begutachtung geschickt.
Die Reform ist Teil des zweiten Deregulierungspakets des Landes. Verantwortlich zeichnen Baulandesrat Hannes Amesbauer und Wohnbaulandesrätin Simone Schmiedtbauer. Änderungen im Raumordnungsrecht sind im Sammelgesetz desselben Pakets enthalten.
Was die Baugesetz-Novelle für Bauherren ändert
Kern der Novelle ist eine neue Kategorie sogenannter freier Bauvorhaben. Gemeint sind Maßnahmen, die nach Einschätzung des Landes kaum in die Umgebung eingreifen. Als Beispiele nennt das Land bestimmte Gartengestaltungen, Regenwasserzisternen und Hagelschutznetze in der Landwirtschaft. Für solche Projekte soll künftig weder ein Antrag noch eine Anzeige bei der Gemeinde nötig sein.
Weitere Erleichterungen betreffen:
- Nutzungsänderungen, die unter klar festgelegten Bedingungen ebenfalls ohne Behördenverfahren möglich werden sollen
- kleinere Zubauten und Klimaanlagen, für die ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist
- ältere Gebäude, deren Sanierung und Umnutzung leichter werden soll, ohne verpflichtende Sicherheitsvorgaben aufzugeben
Kürzere Fristen mit Ziviltechniker-Bestätigung
Wer vollständige Unterlagen einreicht und diese von einem unabhängigen Ziviltechniker bestätigen lässt, soll rascher zu einer Entscheidung kommen. Im ordentlichen Verfahren sinkt die Frist laut Entwurf von sechs auf vier Monate, im vereinfachten Verfahren von drei auf zwei Monate. Entscheidet die Behörde im vereinfachten Verfahren nicht rechtzeitig, gilt das Vorhaben unter bestimmten Voraussetzungen als bewilligt.
Die Bestätigung durch einen Ziviltechniker bleibt freiwillig. Die Baubehörde behält zudem ihre Prüf- und Kontrollrechte. Für Bauwerber bedeutet das: Wer auf eine schnellere Entscheidung Wert legt, muss vorab in eine fachliche Prüfung investieren, kann dafür aber mit mehr Planungssicherheit rechnen.
Rechtssicherheit für jahrzehntealte Häuser
Ein Punkt dürfte viele Eigentümerinnen und Eigentümer älterer Häuser betreffen. Für Gebäude, die seit mehr als 30 Jahren unbeanstandet bestehen, soll unter bestimmten Bedingungen die Feststellung des rechtmäßigen Bestandes beantragt werden können. Ziel ist laut Land, dass Abbruchbescheide für Häuser, die seit Jahrzehnten bewohnt werden, nicht mehr die Regel sind. Das betrifft etwa Fälle, in denen Unterlagen zur ursprünglichen Bewilligung fehlen oder nicht mehr auffindbar sind.
Neu geregelt wird außerdem, wie Geruchsbelastungen durch landwirtschaftliche Tierhaltungsbetriebe beurteilt werden. Nachvollziehbare Maßstäbe sollen Landwirten, Nachbarn und Gemeinden gleichermaßen Klarheit bringen.
Zwölf-Monats-Frist für Bebauungspläne
Auch die Gemeinden sind betroffen. Bebauungspläne sollen mit weniger Detailvorgaben auskommen. Zusätzlich führt der Entwurf eine verbindliche Frist von zwölf Monaten für deren Erlassung ein. Lässt eine Gemeinde diese Frist verstreichen, entfällt die Verpflichtung zur Festlegung automatisch, und das Bauverfahren kann ohne Bebauungsplan beginnen. Das Land verweist dabei auf Fälle in Graz, in denen Bauwerber sich nach massiven Fristüberschreitungen gerichtlich freiklagen mussten. Ausdrücklich erwähnt das Gesetz zudem die Möglichkeit, dass Gemeinden fachlich zusammenarbeiten.
Amesbauer beschreibt das Ziel als Baurecht, das Bauen ermöglicht statt verhindert, ohne bei der Qualität nachzulassen. Schmiedtbauer erwartet sich niedrigere Bau- und Wohnkosten, bessere Bedingungen für die Bauwirtschaft und eine Entlastung der Gemeinden.
Wie es weitergeht
Nach der sechswöchigen Begutachtung will die Landesregierung die Novelle im ersten Halbjahr 2027 beschließen und anschließend dem Landtag vorlegen. Ein konkretes Datum für das Inkrafttreten nennt das Land noch nicht. Bis dahin gilt das bestehende Steiermärkische Baugesetz. Wer jetzt einen Zubau, eine Zisterne oder eine Sanierung plant, sollte sich daher weiterhin bei der zuständigen Gemeinde über die aktuell nötigen Schritte informieren und Fachleute frühzeitig einbinden.
Häufige Fragen
Was sind freie Bauvorhaben laut Baugesetz-Novelle?+
Wenig eingriffsintensive Maßnahmen wie bestimmte Gartengestaltungen, Regenwasserzisternen oder landwirtschaftliche Hagelschutznetze, für die kein Behördenweg mehr nötig sein soll.
Wie stark verkürzen sich die Fristen?+
Mit vollständigen Unterlagen und freiwilliger Ziviltechniker-Bestätigung im ordentlichen Verfahren von sechs auf vier, im vereinfachten Verfahren von drei auf zwei Monate.
Ab wann gilt die neue Regelung?+
Noch nicht. Nach sechs Wochen Begutachtung ist der Regierungsbeschluss für das erste Halbjahr 2027 geplant, danach entscheidet der Landtag.
Quelle: Land Steiermark – Kommunikation
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